Archive for Oktober, 2009

"Viel Lärm um Kuhglocken" von Isabelle Chervet vom Bauernverband.

Viel Lärm um Kuhglocken. (Von Isabelle Chervet – Schweizerischer Bauernverband – 24. November 2008)

Am 9. November hat ein französisches Gericht in Sachen Kuhglocken eine nächtliche Lärmschutzzone festgesetzt. In den Erwägungen hat es festgehalten, dass «dieAnwesenheit von Kühen mit Glocken in unmittelbarer Nähe einer Wohnung nachts eine anormale Störung der Nachbarschaft darstelle.»

Die Tieremüssen zwischen 21 und 7 Uhr einen Mindestabstand von 100 Metern zum Haus einhalten, sonst droht dem Bauer eine Strafe. Wie sieht die Rechtslage in der Schweiz aus?

Ob gegen Lärmimmissionen von Kuhglocken vorgegangen werden kann, ist Sache des Privatrechts. Gemäss Art 684 ZGB (Schweizerisches Zivilgesetzbuch) «ist jedermann verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarin zu enthalten. Insbesondere sind alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterung verboten.»

In einem Entscheid vom 29. Mai 1975 hat sich das Bundesgericht zu dieser Frage geäussert. Es hat geprüft, ob das Bimmeln der Kuhglocken eine übermässige Immission im Sinne von Art. 684 ZGB darstelle. Das Bundesgericht hat diese Frage mit Ja beantwortet. In seinen Erwägungen hält es fest, dass «das Bimmeln von Kuh und Rinderglocken zur Nachtzeit, d. h. vor allem dann, wenn der Strassenlärm abgenommen hat, besonders lästig ist».

Es hat die nächtliche Ruhe als ein erheblich schutzwürdiges Gut für die Gesundheit der Menschen dargestellt. Der Ortsgebrauch und die Tatsache, dass man sich in einem ländlichen Kanton befand, stellte im konkreten Fall keine Rechtfertigung der Kuhglocken dar. Der Ortsgebrauch ist örtlich zu begrenzen und an das betreffende Quartier gebunden. In einem Wohnquartier oder in vocabulix.com seiner Nähe sind Kuhglocken nicht Teil des Ortsgebrauchs. Es hat entschieden, dass das Anhängen von Treicheln, Schellen oder Glocken anderer Art von 20 Uhr bis 7 Uhr auf den betreffenden Grundstücken verboten sei. Auch wenn dieses Urteil schon eine gewisse Zeit zurückliegt, ist es noch heute massgebend. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Rechtsprechung des Bundesgerichts in dieser Sache ändert. Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass, wie in Frankreich, sich die Rechtsprechung verschärfen würde.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es tagsüber in ländlichen Gebieten ortsüblich ist, dass Kühe Glocken tragen. Es ermöglicht den Bauern, eine entlaufene Kuh schneller zu finden und ist Teil der Tradition. Wer aufs Land zügelt, muss in Kauf nehmen, dass Bauern tagsüber ihren Kühen Glocken umhängen. Wenn sich die Weiden in der Nähe der Wohnzone befinden, ist es empfehlenswert, bei Reklamationen der Nachbarn nachtsüber den Tieren keine Glocken anzuhängen oder die Tiere nicht unmittelbar bis an die Wohnhäuser heran weiden zu lassen. Zum Glück sind die nachbarschaftlichen Verhältnisse in der Praxis meistens gut. Es ist aber wichtig, die restriktive Haltung des Bundesgerichts zu kennen.

Isabelle Chervet ist Juristin beim Schweizerischen Bauernverband, Treuhand und Schätzungen.

Kirche in EnglandEin britischer Moslem fühlte sich gestört durch christliche Gottesdienste.

Nicht nur die Glocken empfand der Moslem nämlich als zu laut, sondern auch die Gemeindelieder und die Predigt des Pfarrers. Jetzt sind in dem Nord-Londoner Stadtteil nur noch islamische Allah-Dienste uneingeschränkt möglich.

Natürlich hätte man es umgekehrt als Diskriminierung empfunden, hätten sich die Christen vom Muezzin-Geplärre belästigt gefühlt – aber den Christen, denen kann man auch gleich den Gottesdienst verbieten, sind ja eh keine Rechtgläubigen.

Der Stadtrat streitet zwar ab, die Messen ganz verboten zu haben – die Christen hätten bloß still zu beten und dürften nicht mehr singen und predigen, aber das kommt einer Verunmöglichung des Gottesdienstes gleich. Schließlich muss London auf einen einzigen Moslem, Herrn Baha Uddin, Rücksicht nehmen, der neben der Kirche wohnt und für den die Christen ein “Alptraum” sind:

Es war ein Alptraum. Ich konnte meinen Garten oder mein Wohnzimmer sonntags nicht benutzen wegen der Gottesdienste. Die laute Musik, die Trommeln und diese lauten Predigten machten es unmöglich, sich zu unterhalten. Der Lärm deprimierte mich.

Eigenartigerweise war er der einzige Anwohner der Kirche, der solch “deprimierende” Erfahrungen machte. Um seinen psychischen Gemütszustand zu erhellen, müssen die Christen jetzt weichen.

Statt wie verordnet still zu sein, will die Kirchgemeinde zwar lieber die Strafgebühren für ihren “Lärm” bezahlen. Man hat sich offiziell darauf geeinigt, dass die Christen sonntags noch von 11.30-11.50 Uhr für total maximal 20 Minuten laut sein dürfen.

Ganzer Bericht auf: Volkundheimat.ch – kirche laerm moslem

Sowohl Kirchenglocken-Gebimmel wie auch die Gesänge vom Minarett sind nichts anderes als völlig überflüssiger Lärm. Die Stille ist wichtiger als religiöse Lautäusserungen!

Im deutschen Rheinfelden müssen die kürzlich angebrachten Lautsprecher wieder vom Minarett abmontiert werden.

Minarett in Rheinfelden - Lautsprecher müssen wieder abmontiert werden.

Es ist Wasser auf die Mühlen der Minarett-Gegner. Das weiss auch Werner Ross, Vorsitzender des christlich-islamischen Vereins im deutschen Rheinfelden. Vor rund drei Wochen installierte die türkisch-islamische Gemeinde im Ort klammheimlich drei Lautsprecher an ihrem Minarett – trotz anders lautender Verträge. Von dort erschallte jeweils am Freitag der Gebetsruf des Muezzin…

Ganze Story: 20min.ch – minarett lautsprecher laerm

Zusätzlich zum Kirchenglocken-Lärm jetzt noch Muezzin-Lärm?
Brauchen wir zusätzlich zum christlichen Glockengeläut noch islamischen Muezzin-Gesang?
Die Muezzins werden auf ihre Religionsfreiheit pochen; und morgens um 5 Uhr zu singen beginnen. Das ist nur eine Frage der Zeit. Unsere Bundesverfassung garantiert es ihnen:

Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.

(Schweizerische Bundesverfassung; Artikel 15: Glaubens- und Gewissensfreiheit, Absatz 2)

Seine Religion zu "bekennen" ist genau das: Die Kirchenglocken läuten lassen…den Muezzin singen lassen…!

Ist die Situation also ausweglos? Müssen wir uns bald mit noch mehr religiösem Lärm abfinden? Oder muss gar die Religionsfreiheit abgeschafft werden?

Nein, es gibt eine elegante Lösung! Die Kirchen setzen wieder auf eine der ältesten Traditionen: Die Tradition der Nachtruhe. Nur wenn während der gesetzlich vorgeschriebenen Nachtruhe freiwillig auf die viertelstündlichen Weckschläge verzichtet wird, gehen die Kirchen mit einem guten Beispiel voran. Es gibt dann keinen Grund für den Muezzin (trotz Religionsfreiheit) uns morgens um 5 Uhr mit Gesang zu wecken.